Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Arbeitsrechtsweg: "Aut-aut-", "et-et"- oder "sic-non"-Fall

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA-RR 2000, 315

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (10)

• BAG, 10.12.1996 - 5 AZB 20/96

  Rechtsweg - Vorstandsmitglied eines Vereins

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 28.01.2000 - 5 Ta 550/99

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts muss der Kläger hier Tatsachen schlüssig vortragen, aus denen er seine Arbeitnehmereigenschaft herleitet (BAG 10.12.1996 AP ArbGG 1979 Zuständigkeitsprüfung Nr. 4 = NZA 1997, 674).

  So liegt bei Streitigkeiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung an sich ein et-et-Fall vor, weil die maßgebliche Vorschrift in § 626 BGB sowohl im Dienst- wie im Arbeitsverhältnis anzuwenden ist (vgl. BAG 10.12.1996 a.a.O.).

• BAG, 19.11.1997 - 5 AZR 653/96

  Arbeitnehmerstatus - Transporteur mit eigenem Fahrzeug im Güternahverkehr

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 28.01.2000 - 5 Ta 550/99

  Abzustellen ist im Zweifel auf die praktische Durchführung des Vertrages (vgl. BAG 19.11.1997 = DB 1998, 624 [BAG 19.11.1997 - 5 AZR 653/96] ).
• BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87

  Kleinbetriebsklausel I

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 28.01.2000 - 5 Ta 550/99

  Aus diesem Grunde kommt die Herausnahme aus dem Kündigungsschutzgesetz nur für Unternehmen in Betracht, die insgesamt nicht mehr als fünf Arbeitnehmer im Sinne des § 23 Abs. 1 KSchG beschäftigen (sog. Kleinunternehmen, vgl. BVerfG 27.01.1998 AP KSchG 1969 § 23 Nr. 17 = NZA 1998, 470).

 
• BAG, 24.04.1996 - 5 AZB 25/95

  Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Grundlage der Prüfung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 28.01.2000 - 5 Ta 550/99

  Kann eine Klage nur dann Erfolg haben, wenn der Kläger Arbeitnehmer ist, liegt nach der Typologie des Bundesarbeitsgerichts ein sog. sic-non-Fall vor, bei dem die bloße Rechtsbehauptung des Klägers, er sei Arbeitnehmer, zur Begründung der arbeitsgerichtlichen Zuständigkeit ausreicht (Beschluss vom 24.04.1996 NJW 1996, 2948 [BVerwG 31.08.1995 - 5 C 9/95] = NZA 1996, 1005).
• BAG, 30.11.1994 - 5 AZR 704/93

  Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 28.01.2000 - 5 Ta 550/99

  Die persönliche Abhängigkeit ist anzunehmen, wenn statt der freien Tätigkeitsbestimmung die Einbindung in eine fremde Arbeitsorganisation vorliegt, die sich im Weisungsrecht des Arbeitgebers bezüglich Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit zeigt (BAG 30.11.1994 AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 74).
• BAG, 13.06.1985 - 2 AZR 452/84

  Betriebsbegriff i.S. des § 1 KSchG

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 28.01.2000 - 5 Ta 550/99

  Zwischen den zu diesem Zweck verbundenen Unternehmen muss zudem eine Führungsvereinbarung bestehen (BAG 13.06.1985 AP KSchG 1969 § 1 Nr. 10 = NZA 1986, 600).
• BAG, 12.11.1998 - 2 AZR 459/97

  Anwendbarkeit der sog. Kleinbetriebs- bzw. -verwaltungsklausel des …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 28.01.2000 - 5 Ta 550/99

  Ob der Beklagte und diese GmbH im Sinne des Konzernrechts verbunden sind, kann dahinstehen, weil kein Berechnungsdurchgriff im Konzern anzustellen ist (BAG 28.04.1999 = NZA 1999, 590).
• BAG, 10.12.1992 - 8 AZB 6/92

  Rechtswegverweisung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 28.01.2000 - 5 Ta 550/99

  Das Landesarbeitsgericht entscheidet über die sofortige Beschwerde gemäß § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG ohne Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter und ohne mündliche Verhandlung (vgl. BAG 10.12.1992 AP GVG § 17 a Nr. 4 = NZA 1993, 619;… Erfurter Kommentar/Schaub § 48 Rdnr. 13).
• BVerfG, 31.08.1999 - 1 BvR 1389/97

  Kein verfassungsgerichtlicher Vorgriff bei der Frage, ob im Wege der …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 28.01.2000 - 5 Ta 550/99

  Eine Verweisung des Rechtsstreits in einen anderen Rechtsweg wäre sinnlos (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 31.08.1999 NZA 1999, 1234).
• BVerwG, 17.10.1996 - 5 C 9.95

  Ausbildungsförderung - Unwirksamkeit des § 6 Abs. 4 BAföG -TeilerlaßV wegen …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 28.01.2000 - 5 Ta 550/99

  Kann eine Klage nur dann Erfolg haben, wenn der Kläger Arbeitnehmer ist, liegt nach der Typologie des Bundesarbeitsgerichts ein sog. sic-non-Fall vor, bei dem die bloße Rechtsbehauptung des Klägers, er sei Arbeitnehmer, zur Begründung der arbeitsgerichtlichen Zuständigkeit ausreicht (Beschluss vom 24.04.1996 NJW 1996, 2948 [BVerwG 31.08.1995 - 5 C 9/95] = NZA 1996, 1005).

• BAG, 19.12.2000 - 5 AZB 16/00

  Rechtsweg: Betreiberin eines Geschäftslokals

  Landesarbeitsgericht Niedersachsen - 5 Ta 550/99 - Beschluß vom 28. Januar 2000.

  5 AZB 16/00 5 Ta 550/99.

  Die weitere sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluß des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 28. Januar 2000 - 5 Ta 550/99 - wird zurückgewiesen.

• LAG Rheinland-Pfalz, 04.12.2017 - 3 Sa 380/17

  Arbeitnehmereigenschaft eines Kurierfahrers

  Bei der Abgrenzung abhängiger Beschäftigung von freier Mitarbeit sind somit die das jeweilige Rechtsverhältnis prägenden charakteristischen Merkmalen gegeneinander abzuwägen, wie sie sich aus dem Inhalt des Beschäftigungsvertrages (vgl. instr. LAG Nds. 28.01.2000 NZA-RR 2000, 315) sowie insbes.
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.03.2015 - 3 Sa 437/14

  Arbeitnehmerbegriff - Korrekturtätigkeit - Nettolohnvereinbarung

  Bei der Abgrenzung abhängiger Beschäftigung von freier Mitarbeit sind somit die das jeweilige Rechtsverhältnis prägenden charakteristischen Merkmalen gegeneinander abzuwägen, wie sie sich aus dem Inhalt des Beschäftigungsvertrages (vgl. instr. LAG Nds. 28.01.2000 NZA-RR 2000, 315) sowie insbes.
• LAG Köln, 27.07.2015 - 7 Ta 23/15

  Rechtsweg; Schadensersatz; ungerechtfertigte Bereicherung; unerlaubte Handlung; …

  In anderen Konstellationen reicht die bloße Behauptung der klagenden Partei, Ansprüche seien aus einem Arbeitsverhältnis herzuleiten, nicht aus, (vgl. z. B. für die sog. aut-aut-Fälle BAG vom 10.12.1996, 5 AZB 20/96, AP Nr. 4 zu § 2 ArbGG Zuständigkeitsprüfung; LAG Köln vom 01.08.2001, 11 Ta 130/01, NZA-RR 2002, 156; LAG Niedersachsen vom 28.01.2000, 5 Ta 550/99, NZA-RR 2000, 315 f.;… für die sog. et-et-Fälle: BAG a.a.O.;… Schwab/Weth-Walker, ArbGG, § 2 Rdnr. 242).
• LAG Hessen, 05.08.2002 - 9 Ta 199/02

  Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen; Gerichtliche und außergerichtliche …

  In Fällen der Rechtswegerschleichung kann ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben vorliegen (BVerfG Beschluss vom 31. August 1999 -- 1 BvR 1389/97 -- Juris; LAG Niedersachsen Beschluss vom 28. Januar 2000 -- 5 Ta 550/99 -- LAGE § 2 ArbGG 1979 Nr. 34; LAG Düsseldorf Beschluss vom 18. Dezember 1997 -- 15 Ta 298/97 -- Juris; LAG Köln…, Beschluss vom 5. März 1997 -- 4 Ta 253/96 -- LAGE a.a.O. Nr. 22;… LAG Köln Beschluss vom 2. Juli 1996 -- 4 Ta 90/96 -- LAGE a.a.O. Nr. 21).